2016

08.03. 2016 Ausschuss für Bau, Stadtentwicklung und Umwelt:

Einwohnerfragestunde
Auf Nachfragen hinsichtlich des geplanten Baugebiets „Am Södeweg“ zu einem evtl. Verkehrsgutachten mit Berücksichtigung des in der Umsetzung befindlichen BG „Östlich Fallsteinweg“, zu evtl. bereits vorhandenen Ausführungsplänen, zum Umgang mit bereits schriftlich gestellten Anfragen von Anwohnern, zu Kaltluftschneisen in diesem Gebiet und zu einer evtl. Kartierung geschützter Wildtiere antwortet der Bauamtsleiter Herr Lukanic u. a., dass sich die Verwaltung erst in den Grundzügen der Planung befinde und am 09.04. 2016 eine Bürgerversammlung durchgeführt werde. Der Beginn der Erschließung wäre frühestens Ende nächsten Jahres oder im darauffolgenden Jahr [also Ende 2017 oder Anfang 2018]. Ein Verkehrsgutachten ist bereits beauftragt, artenschutzrechtliche Gutachten würden zeitnah beauftragt, damit ab März bzw. April mit der Erfassung begonnen werden könne. Pläne seien derzeit in Form eines Vorentwurfes vorhanden.
Die seinerzeitige Darstellung im Flächennutzungsplan 2008 als potenzielles Baugebiet sei auch unter Berücksichtigung der Kaltlufterhebung erfolgt. Dieser Flächennutzungsplan sei in dieser Form beschlossen, genehmigt und zu diesem Thema auch nicht angefochten worden.

 

März 2016 „Blickpunkt Wolfenbüttel“ (Ausgabe 23)

Unter dem Titel „Wolfenbüttel verzeichnet ungebrochen hohen Zuzugsdruck: Bedarf an Wohnraum wächst weiter“ werden unter anderem Angaben zum geplanten Baugebiet „Am Södeweg“ gemacht. Es wird angegeben, es sollten rund 120 Wohneinheiten mit einer gesamten „Wohnfläche“ [gemeint ist hier vermutlich die Fläche, auf der gebaut werden soll] von rund 6 Hektar entstehen. Die Bevölkerungsprognose weise ausdrücklich auf einen Entwicklungsbedarf im Osten der Stadt hin. [Die Bevölkerungsprognose weist lediglich darauf hin, dass der Ostteil der Stadt in naher Zukunft besonders viele Einwohner verlieren wird, da es hier einen besonders hohen Anteil an alten Menschen gibt. Daher gilt es eigentlich eher, die Vermeidung von Leerstand in Bestandsimmobilien zu betreiben als neue Immobilien zu schaffen.]

 

09.04. 2016 Informationsveranstaltung der Stadt zum geplanten Baugebiet am Södeweg

Es wird über die Planungen zum Baugebiet „Am Södeweg“ berichtet, in dem in einem 1. Bauabschnitt auf rund 15 Hektar 270–290 Wohneinheiten realisiert werden sollen (Bürgerinformationsveranstaltung der Stadt). Der Satzungsbeschluss (also der „Startschuss“ zum Bauen) ist für Ende 2016/Anfang 2017 geplant. Zuvor soll es ein neues Klimagutachten und eine Ergänzung des bereits vorliegenden Verkehrsgutachtens geben.

 

16.04. 2016 Start der Unterschriftenaktion

Die Initiative Södeweg, die Ratsfraktion Bündnis 90/Die Grünen, und der NABU-Kreisverband Wolfenbüttel starten eine Unterschriftenaktion gegen das Baugebiet "Am Södeweg" und für eine nachhaltige Stadtentwicklung.

 

 

19.04. 2016 Ausschuss für Bau, Stadtentwicklung und Umwelt:

Die CDU reagiert ablehnend auf einen Antrag der Grünen, über das geplante Baugebiet „Am Södeweg“ zu diskutieren. Es gebe nichts zu beschließen, also erübrige sich eine Diskussion. Die SPD-Fraktion schließt sich dieser Ablehnung mit der Begründung an, dass es bei der nächsten Bauausschuss-Sitzung offizielle Verwaltungsvorlagen zu diesem Thema gebe und es deshalb nicht sinnvoll sei, zum gegenwärtigen Zeitpunkt eventuell ohne Ergebnisse beziehungsweise ohne Beschlüsse in eine Diskussion einzusteigen. Sie möchte diesen Tagesordnungspunkt auch deshalb absetzen, weil zu befürchten sei, dass Stimmung gegen ein bestimmtes Baugebiet gemacht werden solle.

Der Tagesordnungspunkt wird nach mehrheitlicher Abstimmung abgesetzt.

 

Einwohnerfragestunde

Ein Bürger fragt an, wie sich die Differenz zwischen den im „Blickpunkt Wolfenbüttel“ genannten 120 Wohneinheiten im ersten Bauabschnitt „Am Södeweg“ und den bei der Informationsveranstaltung am 09.04.2016 genannten 270-290 Wohneinheiten erklärt. Herr Lukanic antwortet, dass die erste Zahl mit 120 Wohneinheiten daraus resultierte, dass in der ersten Planungsphase eine Wohnbebauung mit Einfamilienhausgrundstücken Grundlage war. In den weiteren Planungsschritten habe sich aber gezeigt, dass hier auch andere Wohnformen wünschenswert seien. [Auf die Differenzen in der Angabe der Baugebietsgröße geht er nicht ein.]

 

Weitere Einwohnerfragen betreffen das Klimagutachten (wird vor dem Auslegungsbeschluss am Beginn der zweiten Jahreshälfte vorliegen) und die Berücksichtigung von „Östlich Fallsteinweg“ im Verkehrsgutachten (wird berücksichtigt). Die Frage nach differierenden Angaben zum Erschließungsbeginn („Ende 1017/Anfang 2018“ versus „Ende 2016/Anfang 2017“) wird von Herrn Lukanic dahingehend beantwortet, dass der auf der Bürgerversammlung skizzierte Zeitplan sehr ambitioniert sei. Bürgermeister Pink geht ergänzend wieder von Auftragserteilungen gegen Ende des Jahres 2017 aus (bedingt durch die Konstituierung des neuen Rates).

 

Herr Löhr (Vorsitzender des Landvolks Braunschweig) fragt an, ob dem Interesse am Erhalt landwirtschaftlicher Kultur- und Nutzfläche im Rahmen der Bauleitplanung innerhalb der Stadt Wolfenbüttel genug Aufmerksamkeit geschenkt wird. Bürgermeister Pink weist darauf hin, dass im Rahmen des sich entwickelnden Bebauungsplanverfahrens die Politik dazu Stellung beziehen müsse, eine Abwägung zu treffen zwischen der Frage der landwirtschaftlichen Nutzfläche und der Entwicklung von Siedlungsflächen. Im Zuge der weiteren Beschlüsse werde die gestellte Frage dann politisch beantwortet.

 

03.05. 2016 Ausschuss für Bau, Stadtentwicklung und Umwelt:

Vor dem offiziellen Beginn der Bauausschusssitzung übergeben Vertreter des Bündnisses aus Initiative Södeweg, NABU Wolfenbüttel und der grünen Ratsfraktion dem Ausschussvorsitzenden Kopien der bis dahin gesammelten 750 Unterschriften gegen das Baugebiet.

 

Aufstellungsbeschluss zum Baugebiet „Am Södeweg“ (TOP 5)
Ohne wesentliche Diskussion der Fraktionen vor 21 enttäuschten Zuhörern wird die Aufstellung eines Bebauungsplanentwurfs zum Baugebiet „Am Södeweg“ mehrheitlich mit 2 Gegenstimmen beschlossen, anschließend auch noch die Ausweitung der vorgesehenen Fläche bis zum nächsten östlichen Wirtschaftsweg.

Ein Kommentar des Bauausschussvorsitzenden Stefan Brix zur Weigerung der Fraktionen, die Sache „Am Södeweg“ öffentlich zu diskutieren, ist hier zu lesen: http://regionalwolfenbuettel.de/brix-baugebiet-soedeweg-offenbart-defizite-in-der-streitkultur

 

21.06. 2016 Ausschuss für Bau, Stadtentwicklung und Umwelt:

Einwohnerfragestunde
Auf die Frage, ob zum geplanten Baugebiet „Am Södeweg“ die noch ausstehenden Gutachten vorliegen und ob diese nach Eintreffen öffentlich gemacht werden können, antwortet Herr Lukanic, dass derzeit noch nicht alle Gutachten vorliegen und dass die Gutachten öffentlich zur Verfügung gestellt werden können, wenn den Gremien die Vorlage zum Auslegungsbeschluss zugeht [die dann über das Ratsinformationssystem zugänglich ist].

 

Anfragen (TOP 18)
Herr Kiehne (SPD) fragt an, warum vor ca. eineinhalb Wochen der Weizen auf einem Feld im Bereich des Baugebietes „Östlich Fallsteinweg“ so kurz vor der Ernte einfach niedergemäht wurde, nachdem es eine Woche vor dem Niedermähen sogar noch gespritzt worden war. Er möchte wissen, ob es nicht sinnvoller und möglich gewesen wäre, vier Wochen bis zur Ernte mit den Bauarbeiten für die Erschließung zu warten. Herr Lukanic begründet dies mit den Terminen für ausgeschriebene Baumaßnahmen unter Berücksichtigung der jahreszeitengemäßen Abläufe und den damit verbundenen Zwängen. Zur Angemessenheit solcher Entscheidungen müsse eine Güterabwägung erfolgen. [Dieser Vorgang wirft unserer Meinung nach ein Licht auf die Prioritäten der Stadt im Rahmen der schnellstmöglichen Vermarktung von neuen Baugrundstücken.]

23.08. 2016 Ausschuss für Bau, Stadtentwicklung und Umwelt:

Einwohnerfragestunde

Auf die Frage, ob bereits aktuelle Gutachten zu den Themen Artenschutz, Verkehr und Kaltluftschneisen vorliegen bzw. wann diese vorliegen werden und ob sie dann als Originalgutachten ins Netz gestellt werden, antwortete Herr Lukanic, die Gutachten seien noch nicht eingegangen. Wann das der Fall sein werde, konnte er nicht nicht sagen, er sagte jedoch zu, sie in der originalen Form zu veröffentlichen, unmittelbar nachdem sie fertig aufeinander abgestimmt sind.

 

Des Weiteren wurde anlässlich der von Anwohnern des Södewegs an diesem Tag beobachteten Vermessungsarbeiten im südlichen Feldbereich gefragt, warum schon jetzt vermessen wird, obwohl noch kein Bebauungsbeschluss vorliegt.

Die Antwort von Herrn Lukanic lautete, das seien Arbeiten, die bereits im Vorfeld, auch bei noch ausstehendem Beschluss, durchgeführt werden können. Es würden die Höhen des Geländes vermessen, um evtl. zu bauende Straßen planen zu können.

 

Auf die Bemerkung, dass nach letztem Kenntnisstand erst nach den Kommunalwahlen entschieden wird und die jetzt schon laufenden Arbeiten den Schluss zulassen, dass eigentlich bereits entschieden worden ist, wurde geantwortet, es handele sich um eine Maßnahme im zulässigen Bereich. Detailarbeiten würden natürlich erst erfolgen, wenn ein Bebauungsbeschluss vorliegt.

 

Anfragen

Stefan Brix (Grüne) möchte wissen, was "Gutachten aufeinander abstimmen" bedeutet. Herr Lukanic antwortet: Wenn ein Gutachten z. B. einen Feldhamster feststelle und man dort nicht bauen dürfe und deshalb die Straßen anders führen müsse, dann sei davon das Lärmgutachten betroffen, das diesen neuen Straßenverlauf nachuntersuchen muss. Es gebe also Sachverhalte, die voneinander abhängen und da müsse man das "einschränkenste" Gutachten herausfinden und dann die Einschränkungen in den Plan einarbeiten und die anderen Gutachten noch einmal nach dem nun veränderten Plan einholen. Wenn dieser Prozess beendet sei, würden die Gutachten zugänglich (jedes in seiner kompletten Ausführung wie sie vom Gutachter kommt) gemacht.

Ab 28.09. 2016: Bodensondierung für Kampfmittelbeseitung am Södeweg

Auf dem Feld am Södeweg hat ein Kampfmittelbeseitigungsunternehmen am 28.09. 2016 mit der Untersuchung des Bodens begonnen. Da die amerikanischen Streiträfte 1945 hier ein Munitionslager gesprengt haben, ist offenbar mit entsprechenden Resten zu rechnen. Die Verwaltung hatte dies einen Tag vorher angekündigt, in der Mitteilung war jedoch vom Hintergrund der Untersuchungen nicht die Rede, es wurde lediglich von Bodensondierungen gesprochen, die für die weiteren Planungsschritte nötig seien. Erwähnenswert ist in diesem Zusammenhang, dass es bislang noch keine Ausschussentscheidung über die Auslegung eines Bebauungsplans gab und auch die erforderlichen Gutachten noch nicht vorliegen (z.B. das artenschutzrechtliche Gutachten). Einen Kommentar von Jürgen Selke-Witzel zu diesen Vorgängen findet sich hier: http://regionalwolfenbuettel.de/weiter-aerger-um-den-soedeweg/

10.10. 16: Weitere Sondierungsarbeiten auf dem Feld

Bauausschusssitzung 18. Oktober 2016

In der Bauausschusssitzung vom 18.10. 2016 (der letzten des alten Rates) wurde zum einen der von der Fraktion der Grünen vorgebrachte Moratoriumsantrag (sofortige Einstellung der Planungen bezüglich des Baugebiets Am Södeweg; Antrag mit Begründung hier: Antrag Moratorium) abgelehnt.

 

Zum anderen wurde die Verwaltung ermächtigt, Aufträge in einer Höhe von rd. 170.000,00 € zu vergeben, um weitere Fachplanungen für das Baugebiet durchführen zu lassen (siehe hier: Beschlussvorlage). Gleichzeitig wurde vom Ausschuss ein Bebauungsentwurf zur Kenntnis genommen, der von der Verwaltung als "Zwischenstand mit einer beispielhaften Bebauung" dargestellt wird: (siehe hier: Vorentwurf Bebauungsplan): 400 statt der bisher geplanten 300 Wohneinheiten; eine als "zentral gelegen" bezeichnete Kindertagesstätte, die am Rand des ersten Bauabschnitts liegt und somit klar stellt, dass alle weiteren Bereiche auch bebaut werden sollen; eine deutliche Benennung, dass hier ein neuer Stadtteil entstehen soll, ...

Pikant an dieser Sache war, dass diese Informationen und der Vorentwurfsplan eigentlich nichtöffentlich beraten werden sollten (um eine "Irritation der Öffentlichkeit" und die Einleitung einer allgemeinen Diskussion zu vermeiden) (siehe hier: ursprüngliche Beschlussvorlage), durch ein Versehen jedoch öffentlich sichtbar waren und in der Folge dann auch öffentlich beraten wurden (sprich: zugestimmt ohne Diskussion, wie gewöhnlich bei Anträgen der Verwaltung zum Baugebiet Am Södeweg).

 

In der Einwohnerfragestunde wurden zum Thema Södeweg etliche Fragen gestellt, die mit den entsprechenden Antworten im Protokoll der Sitzung nachzulesen sind: Protokoll BSU 18.10. 2016